Entkriminalisierung von Radarwarnungen

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polithde
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Beschreibung des Anliegens

Andere vor Radarfallen zu warnen ist momentan strafbar.

So kam es zu absurden Polizeimassnahmen in Graubünden, wo eine ganze Whatsappgruppe vom 100 Leuten deswegen zum Polizeiposten antraben musste. Andere vor Radarfallen zu warnen (zB per Whatsapp, Facebook etc.) soll straflos bleiben

 

Timeline

18.04.19

Anliegen eingereicht.

Treffen mit Nationalrat Christian Imark. 

Christian Imark hat zu dieser Thematik bereits eine Motion im Nationalrat eingereicht. 

Der Nationalrat lehnt die eingereichte Motion von Christian Imark ab.