Leere Häuser retten, Hausbesetzung erleichtern

Autor
ibironja
Status
Erfolgsgeschichte
Kanal / Trägerschaft
PolitikerInnen

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Beschreibung des Anliegens

Im Kanton Bern stehen momentan 70'000 quadratmeter Wohnraum leer. Wer in diese Anliegen und Häuser einzieht, begeht Hausfriedensbruch - auch, wenn die besezte Liegenschaft leer steht und keine weitere Nutzung vorgesehen ist. 

In Zürich gilt ein etwas anderes Gesetz zur Hausbesetzung: Eigentümer haben zwar die Möglichkeit, bei der Polizei eine Anzeige gegen Hausbesetzer zu machen, die Polizei räumt die Liegenschaft aber erst, wenn der Hauseigentümer verschiedene Auflagen erfüllt hat: Etwa eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung oder einen Beleg zur Nachnutzung durch Dritte. 

Besetzte Häuser sind meist offene, kreative Räume für Alle und bieten Platz für neue Arten von Zusammenleben, basierend auf Gemeinschaft statt Geld. Wir sollten diese Art von Wohnen und die Zwischennutzung von verfallenden Gebäuden fördern, nicht verbieten. Wir fordern, dass das Gesetz zur Hausbesetzung in Bern dem in Zürich angepasst, und die Hausbesetzung somit erleichtert wird. Gegen ungenutzten Wohnraum, hohe Mieten und Obdachlosigkeit, für kreative und soziale Nutzung von leerstehenden Liegenschaften!

 

Timeline

18.04.19

Anliegen eingereicht.

Treffen mit Nationalrat Fabian Molina. 

20 Minuten berichtet über das Anliegen. 

Fabian Molina reicht im Nationalrat eine Motion zu diesem Anliegen ein. 

Der Bundesrat nimmt Stellung zur Motion und empfiehlt diese zur Ablehnung.

Der Nationalrat hat die Motion noch nicht behandelt.