Änderung der Kantons- bzw. Bezirkszugehörigkeit einer Gemeinde ohne Zustimmung des Ex-Kantons/Bezirks

Autor
David Mumenthaler
Status
Eingereicht
Kanal / Trägerschaft

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Beschreibung des Anliegens

Stand heute müssen für die Änderung der Kantons- bzw. Bezirkszugehörigkeit einer Gemeinde, sowohl der neue Kanton/Bezirk, die Gemeinde selber, als auch der alte Kanton/Bezirk zustimmen. Jedoch macht es nur sehr wenig Sinn, das der Kanton/Bezirk von dem eine Gemeinde nicht mehr ein Teil sein will, über ihren Verbleib entscheiden kann. Deshalb plädiere ich dafür dass nur der neue Kanton/Bezirk und die Gemeinde selber einer Änderung der Kantons- bzw. Bezirkszugehörigkeit zustimmen müssen um sie zu vollziehen.

Begründung

Zur Ausgestaltung wäre es nötig, dass Gemeinden nur in angrenzende Kantone, bzw. Bezirke wechseln könnten, doch dies liegt vermutlich auf der Hand.

Diese Änderung würde verschiedene eigenartige Situationen beheben, bzw. neue Vorteile schaffen:
- Rein ethisch sollte man niemanden zwingen können in seinem Kanton zu bleiben, wenn diese selber es nicht will und der neue Kanton/Bezirk dies auch wollen würde.
- Viele Kantone in der Schweiz, namentlich Genf, Waadt, Fribourg, Basel-Land, Solothurn, Obwalden, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden und damit 7 Kantone (6 + 2 Halbe) haben ein zersplittertes Territorium. Es stellt sich die Frage ob dies Sinn macht bezüglich Verwaltung und ob sich die Bevölkerung der abgesplitterden Gemeinden zu diesem Kanton hingezogen fühlt. Neu würde es den Gemeinden einfacher fallen, zu dem Kanton bzw. Bezirk zu wechseln mit dem sie sich identifizieren bzw. welcher logistisch sinnvoll ist.
- Es würden neue (steuerliche) Anreize entstehen. Können sich Gemeinden besonders gut mit einem anderen angrenzenden Bezirk/Kanton identifizieren oder wäre der neue Kanton/Bezirk bereit Ihnen die selben Leistungen, jedoch mit tieferen Steuern zu bieten, würde ein neuer Wettbewerb unter Kantone entstehen.

Langfristig erhoffe ich mir, dass ein weiterer Wettbewerb um Steuern entsteht und folglich Kantone mit besonders ungüngstigen Steuersituationen ihre Politik ändern oder sonst von der Karte verschwinden.
Auch durch die Eingliederung von abgesplitterten Gemeinden in logistisch sinnvollere Kantone erhoffe ich mir Vorteile, natürlich nur sofern dies von der Bevölkerung so gewollt ist. Weiterhin würde die Schweiz langfristig wahrscheinlich ein paar Kantone verlieren und so in Instanzen zusammenwachsen, welche eine optimale betriebliche Grösse haben. Effizienz würde gesteigtert, Mikroverwaltung gelöscht und sogar noch das Proporzsystem gefördert.

Timeline

26.02.20

Anliegen eingereicht.