Unsere Demokratie weiterentwickeln, Ständerat vergrössern!

Autor
David Mumenthaler
Status
Eingereicht
Kanal / Trägerschaft
PolitikerInnen

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Beschreibung des Anliegens

Das Zweikammersystem der Schweizer Legislative ist bewährt, jedoch gäbe es bei der Wahl des Ständerates Verbesserungspotenzial, ein Vorschlag:

Durch eine Vergrösserung des Ständerates, z.B. Faktor 2, hätte man eine Verschiebung von der Majorzwahl zur Proporzwahl hin.

Die Unterschiede der beiden Systeme sind gross, die Eigenschaften der Proporzwahl sind denen der Majorzwahl deutlich zu bevorzugen.

Diese Verschiebung würde das politische System so nachhaltig verändern, dass die ganze Schweiz profitieren würde.

Begründung

Wie bereits gesagt, ist es sicher nicht üblich, am bewährten demokratischen System der Schweiz zu schrauben. Doch eigentlich genau, weil es so selten hinterfragt wird, bin ich überzeugt, dass diese Diskussion geführt werden muss.

Das System ist bekannt, jeder Kanton der Schweiz schickt zwei Vertreter in den Ständerat, Halbkantone einen. An diesem Verhältnis soll auch nicht geschraubt werden, der Ständerat bleibt nach wie vor gleich wichtig wie der Nationalrat, einzig die Grösse sollte erhöht werden.

Es gilt bekanntlich eine Balance zu finden, zwischen der Abbildung der verschiedenen Bevölkerungsströme und der Überschaubarkeit und Kosten eines Parlamentes. Ich bin jedoch überzeugt, dass diese Balance bei doppelt so vielen Ständeräten besser läge als beim heutigen Stand.

Das Majorzwahlsystem und Proporzwahlsystem haben, mehr als meinen könnte, einen riesigen Einfluss auf die Parteienlandschaft eines Landes.

- Das Majorzwahlsystem führt durch Anreize zu taktischem Wählen zu einem Zwei-Parteien-System, wie wir es aus der USA kennen. Die Folgen eines solchen sind verheerend: Sowohl die Bürger des Landes als auch die Parlamentarier sind entlang einer einzigen Front gespalten. Innerhalb der zwei Parteien gibt es grosse Unterschiede und somit auch Flügelkämpfe. Die Wähler haben wenig Transparenz über die Positionen ihrer Politiker.

- Proporzwahlsysteme führen durch Anreize zu authentischem Wählen zu einer differnzierten Mehr-Parteien-Landschaft, da sie der Komplexität der Bevölkerung Rechnung tragen. Fronten weichen auf, Kooperationsbereitschaft steigt, ein Miteinander wird gefördert. Durch vermehrte Einbeziehung von mittleren und kleineren politischen Strömungen und Vertetung kleinerer gesellschaftlichen Gruppen wird weiterhin der Wählerwillen besser und genauer abgebildet, somit haben leichte Verschiebungen bei den Wählern schon früher eines Einfluss, es gibt weniger radikale Polarisierung.

Die Eigenschaften der Wahl unserer Ständerate in den Kantonen sind eindeutig näher bei den der Majorzwahl als der Proporzwahl, und auch wenn es immer noch den Ausgleich des Nationalrates gibt, wirken die Anreize der Ständeratswahlen trotzdem auf unsere Parteienlandschaft.

Selbstverständlich gibt es auch Herausforderungen und Nachteile. Gegenstimmen könnten die erhöhten Kosten, die Platzprobleme in der kleinen Kammer nennen oder einfach den Fakt, dass dies nicht ein direktes Problem darstellt, welches angegagnen werden muss. Doch auch hier bin ich überzeugt, dass man der langfristigen Gewinne wegen über diese kurzfristigen Probleme hinwegsehen kann und auch strukturelle Verbesserungen vornehmen sollte, selbst wenn oder erst recht wenn sie kein direktes Problem in diesem Sinne darstellen.

Die Auswirkungen solch eines Systems wären nachhaltig und weitreichend und würden einen wichtigen Schritt in der konstanten Weiterentwicklung unserer Demokratie darstellen. Die Voraussetzungen für den Erfolg sind in der Schweiz mit der Konkordanz gegeben. Es ist zu hoffen, dass auch die Verlierer solch einer Veränderung, namtlich die grössten Parteien, diese Verbesserung im Interesse Demorkratie mittragen.

Timeline

26.02.20

Anliegen eingereicht.