Politische Instrumente

Politische Instrumente sind das, woran man meistens denkt, wenn man das Wort Politik hört – also v.a. Wahlen und Abstimmungen. Dazu muss man aber Schweizer Staatsbürger und volljährig sein. Aber auch wenn man das nicht ist, kann man sich mit einer Jugendmotion oder einer Petition politisches Gehör für seine Anliegen verschaffen.

Abstimmungen und Wahlen

Wenn man volljährig ist und die Schweizer Staatsbürgerschaft hat (in manchen Gemeinden geht es auch ohne), kann man an Abstimmungen und Wahlen sowohl aktiv als auch passiv teilnehmen. Das heisst, man kann wählen und abstimmen gehen oder sich selber zur Wahl aufstellen lassen und selber Themen für Abstimmungen (Initiativen, Referenden) einbringen.

Bei einer Initiative geht es z.B. um Änderungen an der Bundesverfassung.

Ist ein Teil der Bevölkerung mit einem Gesetz, das vom Parlament verabschiedet wurde, nicht einverstanden, kann ein Referendum verlangt werden. Das in Frage gestellte Gesetz wird dem Volk zur Abstimmung unterbreitet, wenn mehr als 50‘000 Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 100 Tagen das Referendumsbegehren unterschreiben.

Petitionen

Das Petitionsrecht ist das Recht, schriftlich ein Anliegen an eine zuständige Behörde zu richten. Die Petition kann als Bitte, als Forderung oder als einfache Anregung formuliert werden. Jede Person, unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit, kann eine Petition lancieren und unterschreiben. Gegenstand der Eingabe kann jede staatliche Tätigkeit oder jedes Thema aus dem Alltag sein.

Man kann eine Petition den Gemeinde-, den Kantons- oder den Bundesbehörden einreichen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

 1. Petitionsbogen
  2. Online-Petition

Eine Petition kann man also auch als Minderjähriger und auch ohne Schweizer Staatsangehörigkeit einreichen. Es gibt keine Frist und keine Mindestzahl an Unterschriften.  Allerdings sind die Behörden nicht verpflichtet, die Forderungen der Petition umzusetzen.

Gemeindeversammlung

In 90% aller Schweizer Gemeinden (v.a. den kleinen) gibt es eine Gemeindeversammlung. 

Dort wird z.B. das Budget der Gemeinde behandelt.

Vernehmlassungen

Plant eine Behörde ein neues Gesetz, können oft verschiedene Leute vorher ihre Meinung dazu abgeben – auch Jugendliche. Das nennt man Vernehmlassung.

Wenn z.B. eine Gemeinde im Internet einen Text zur Vernehmlassung veröffentlicht, kann jede Person eine Stellungnahme dazu einreichen. Auf unserer Webseite kann man das übrigens auch machen - alles digital.

Jugendmotion

Wenn viele Jugendliche Unterschriften zu einem bestimmten Anliegen sammeln, kann dieses der Gemeinderegierung gegeben und von dieser wie eine parlamentarische Motion behandelt werden – das heisst, sie wird darauf antworten. Thematisch und zeitlich sind die Jugendlichen frei, Nationalität spielt keine Rolle.

Wenn das Gemeindeparlament der Motion zustimmt, ist der Auftrag sogar verbindlich – wie es in der Stadt Bern schon manchmal vorgekommen ist, wo daraufhin konkrete Projekte umgesetzt wurden.

Politische Instrumente als Spiel