Allgemeiner Hinweis

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (im folgenden DSJ genannt) behält sich ausdrücklich das Recht vor, die UGC-Plattform „engage.ch“ jederzeit mit oder ohne Benachrichtigung des Nutzers zu ändern, zu unterbrechen und vorübergehend oder dauernd einzustellen. Daraus entstehen dem Nutzer weder Schadenersatz- noch sonstige Gewährleistungsansprüche. Weiter hält sich der DSJ ausdrücklich das Recht vor, die vorliegende Netiquette und UGC-Bestimmungen jederzeit zu ändern. Werden derartige Anpassungen vorgenommen, veröffentlicht der DSJ diese umgehend auf seiner Internetplattform „engage.ch“. Es ist Sache des Nutzers, sich über die aktuelle Fassung der Netiquette und den UGC-Bestimmungen auf der Internetplattform „engage.ch“ des DSJ zu informieren.

Netiquette

Verhaltensregeln für unsere interaktiven Dienste: Ehrverletzende Beiträge oder solche mit rassistischen, diskriminierenden, sexistischen, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten sind untersagt. Weiter dürfen keine Inhalte publiziert werden, die bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, hasserregend, in sonstiger Weise schädigend einzuordnen sind oder werblichen Charakter haben. Wir behalten uns das Recht vor, regelwidrige Beiträge vollständig und ohne Rückfrage zu entfernen. Missbrauch wird verfolgt.

User Generated Content (UGC)

Geltungsbereich

engage.ch ist ein Projekt des DSJ und begründet in diesem Vertrag Rechte und Pflichten für den Gesamtverband DSJ. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der vom DSJ zur Verfügung gestellten User-Generated-Content-Angebote (UGC-Angebote). Minderjährige können nur mit der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten die UGC-Angebote nutzen, wobei die Erziehungsberechtigten für Verstösse gegen die Nutzungsbestimmungen haften. Ausnahmen dazu sowie weitere Spezialbestimmungen befinden sich direkt bei den einzelnen UGC-Angeboten.

Angebotene Dienstleistung der UGC-Plattform

Der DSJ stellt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten eine UGC-Plattform zur Verfügung, die den Nutzern erlaubt, eigene Inhalte (Videos, Texte und Bilder etc.) auf die Internetseite von „engage.ch“ einzuspeisen. Die UGC-Plattform wird online editiert und gewartet und kann mit Inhalten gefüllt werden. Innerhalb dieses Angebots können registrierte Nutzer zu den unter Ziffer 3 aufgeführten Bedingungen selber produzierte Inhalte (Videos, Texte und Bilder etc.) hochladen und publizieren. Um den Dienst zu verwenden, müssen die Nutzer über einen Internetanschluss verfügen und mit den entsprechenden Informatikgeräten ausgerüstet sein, deren etwaige Kosten sie zu tragen haben.

Nutzung von Personendaten

Mit der Angabe von Personendaten erklärst du dich damit einverstanden, dass engage.ch im Besitz deiner Personendaten ist. Deine Daten werden von engage.ch genutzt, um deine Anliegen zu bearbeiten, um dich zu engage-Veranstaltungen im Zusammenhang mit deinen Anliegen einzuladen und um dich über den Stand der Umsetzung von engage-Projekten zu informieren, die aus deinen Anliegen entstehen.

Weitergabe von Personendaten

Für die Umsetzung von engage-Projekten arbeitet engage.ch mit Vertragspartnern zusammen (Gemeinden, Jugendarbeitsstellen usw.). Für die konkrete Projektarbeit werden deine Personendaten unter Umständen an diese Vertragspartner weitergegeben, etwa, damit diese dich zu einer engage-Veranstaltung einladen können. Unsere Vertragspartner verpflichten sich, dabei die Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten und insbesondere, die übermittelten Personendaten ausschliesslich im Rahmen des engage.ch-Projekts zu nutzen sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Vorbehalten bleibt ausserdem die Offenlegung der Daten von Gesetzes wegen, beispielsweise zur Verfolgung und Aufdeckung unrechtmässiger Aktivitäten.

Verantwortlichkeiten der Nutzer

Die Nutzer sind für alle von ihnen veröffentlichten Inhalte selber verantwortlich. Der DSJ kontrolliert die über die UGC-Plattform eingestellten Inhalte wegen ihres Umfangs nicht systematisch. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine Inhalte zu publizieren, welche gegen die geltende schweizerische Rechtsordnung verstossen und/oder Rechte Dritter (einschliesslich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen. Darüber hinaus unterlassen die Nutzer das Anbieten und die Verlinkung von folgenden Inhalten:

• Inhalte, welche nach den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich nach der Entscheidung des DSJ als obszön, beleidigend, diffamierend, anstössig, pornografisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich oder sonstig verwerflich anzusehen sind;
• Inhalte, die dazu geeignet sind, andere zu schädigen, wie z.B. Viren, Trojaner, Spyware, Phishing-Aufrufe oder Anleitungen zur Herstellung von solchen Inhalten. Der Nutzer stellt diesbezüglich den DSJ von allen Rückgriffen, Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen und anderen Klagen und Ansprüchen frei, die Dritte in irgendeiner Eigenschaft im Anschluss an die Eingabe seiner Dateien, einschliesslich der Bilder und Kommentare, einleiten oder geltend machen könnten.

Rechteübertragung

• Wenn der Nutzer Inhalte (Videos, Texte oder Bilder etc.) aufschaltet, gestattet es der Nutzer ausdrücklich, dass diese vom Site-Besucher betrachtet werden können.
• Der Nutzer räumt dem DSJ zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkt nicht-exklusiv sämtliche Rechte für die Nutzungen der aufgeschalteten Inhalte (Videos, Texte und Bilder etc.) ein. Die Videos, Audios und Bilder können auch als Link auf fremden Webseiten eingebettet und abgespielt oder mittels Upload auf Drittseiten (insbesondere Facebook) zum Abruf bereitgestellt werden. Vorbehalten bleiben die von der Verwertungsgesellschaft SUISA wahrgenommenen Rechte.
• Der Nutzer versichert, dass er allenfalls auch gegenüber den Miturhebern, Protagonisten und weiteren Mitwirkenden berechtigt ist, die Inhalte (Videos, Texte oder Bilder etc.) aufzuschalten und über das Einverständnis sämtlicher im Video, Text oder Bild erkennbaren Personen zu den hier beschriebenen Zwecken verfügt.
• Der Nutzer stellt diesbezüglich den DSJ von jeglichen Rückgriffen, Rechtsstreitigkeiten, Schadenersatzforderungen und anderen Klagen und Ansprüchen frei, die Dritte bezüglich der Aufschaltung seiner Videos, Texte und Bilder einleiten und geltend machen könnten.

Sperre der Benutzeraccounts nach eigenem Ermessen

Der DSJ ist berechtigt, den User-Account eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen jederzeit zu sperren sowie die publizierten Videos, Audios und Bilder zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen.

Haftungsbeschränkungen

Der DSJ übernimmt keine Gewährleistung für die jederzeitige Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherten Nachrichten sowie für das Funktionieren des Dienstes, für die Richtigkeit, Eignung, Zuverlässigkeit oder Genauigkeit der dort veröffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere für Informationen, die durch die Nutzer der Plattform verbreitet werden. Der DSJ übernimmt keine Haftung für Datenverluste und/oder für andere Schäden, welche Nutzern oder Dritten aus der Nutzung des Dienstes entstehen. Der DSJ übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit und Kompatibilität der vom Nutzer verwendeten Hardware. Die Nutzer sind für die von ihnen verwendete Hardware selbst verantwortlich. Der Hin- und Rückversand von Filmkopien erfolgt auf Gefahr des Einsenders. Der DSJ haftet nur für den Materialwert der Filme.

Kenntnisnahme von Daten durch Dritte im Internet

Der Nutzer nimmt in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten innerhalb des Internets die Möglichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen.

Support

Der DSJ bietet keinerlei technischen Support im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

Kosten

Die UGC-Plattform ist für die Nutzer und für Besucher kostenlos.

Sicherung von Daten

Der DSJ übernimmt keine Garantie zur Sicherung oder Archivierung der eingespeisten Daten.

Freistellung

Alle Nutzer verpflichten sich, den Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von immateriellen Gütern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Die dem Dienst bzw. seinen Mitarbeitenden und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer.

Inkrafttreten, Dauer und Beendigung der Vereinbarung

Die Vereinbarung zwischen dem DSJ und dem Nutzer kommt durch Vergabe eines Benutzer-Accounts durch den DSJ an den Nutzer oder die Interaktionen (Anliegen einbringen, kommentieren etc.) zustande. Die Vereinbarung ist unbefristet und kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem DSJ und den Nutzern ist schweizerisches Recht anwendbar. Gerichtsstand ist die Stadt Bern. (Quelle UGC: SRF)