Bundesverfassung Art. 41 Abs. 4 besagt, dass 'aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können'. Die Sozialziele umfassen essentielle Bestandteile der sozialen Wohlfahrt, doch ohne abschliessende Verbindlichkeit in der Bundesverfassung ist eine Verwirklichung dieser 'Ziele' nicht möglich. Deshalb sollen sie zu Sozialrechten abgeändert werden, so dass jeder sie beanspruchen kann!
Während die Lebenshaltungskosten durch steigende Mieten und Krankenkassenprämien ständig höher werden, wird bei den Schwächsten (Randständigen und Armutsbetroffenen), die sich kaum wehren können, immer wie mehr gespart. Dies drückt sich beispielsweise in gekürzten Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe aus, die kaum noch zum Überleben reichen.
Um die materielle Lage dieser Betroffenen zu verbessern, sollen deren Rechte gestärkt werden! Dies geschieht mit einer Verankerung der Sozialrechte anstelle der Sozialzielen in der Bundesverfassung.
Timeline
06.05.19
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