Reformation Demokratie: Gesetzesänderungen ermöglichen

Autor
David Mumenthaler
Status
Erfolgsgeschichte
Kanal / Trägerschaft

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Beschreibung des Anliegens

In der Schweizer Demokratie liegt ein grosser Missstand vor: Momentan ist es dem Schweizer Volk nur möglich Verfassungsänderungen vorzunehmen. Die Verfassung sollte in einem Staat jedoch nur die grundlegensten Dinge regeln. Ich plädiere für die Einführung der Möglichkeit von Gesetzesänderungen.

Begründung

Durch den momentanen Zustand (Keine Möglichkeit für den Vorschlag einer Änderung auf einer Gesetzesebene unterhalb der Verfassung des Volkes) liegen folgende Mängel vor:

- Störung der direkten Demokratie: Da eine Initiative meist Interpretationsspielraum für die Ausgestaltung der Gesetze offen lässt, kann nicht garantiert werden, dass die Anliegen der Bevölkerung auch umgesetzt werden.

- Relevanz: Wie bereits erwähnt sollte in der Verfassung nur das Grundlegende stehen. Folglich macht es auch Sinn, wenn das Schweizer Stimmvolk über jede Änderung abstimmen muss. Werden jedoch alle Anliegen, auch wenn sie für breite Kreise der Bevölkerung nur wenig Relevanz haben, in die Verfassung geschrieben, ist es für unsere Legislative schwierig, bei diesen Anliegen, Vorstösse vorzubringen, da dafür je nachdem eine Verfassungsänderung nötig wäre. Durch diese Trennung würden die parlamentarischen Prozesse erleichtert

Zusammengefasst erachte die Einführung von Gesetzesänderungen aus folgenden Gründen für sinnvoll:
- Mehr Transparenz für die Direkte Demokratie
- Höchere Relevanz von Abstimmungen
- Erleichterte Parlamentarische Arbeit

Weiterhin würde ich vorschlagen die Gesetzesänderungen bei einer tieferen Anzahl von Unterschriften verfügbar zu stellen, als eine Verfassungsänderung, dies werde ich jedoch in weiteren Anliegen einbringen.

Timeline

26.02.20

Anliegen eingereicht.

Das Anliegen wird von Andri Silberschmidt (FDP) ausgewählt.

David und Andri treffen sich zum Austausch. Sie besprechen, dass man mit der Idee der Gesetzesinitiative auch das Quorum und e-Collect verbinden kann. Dazu stellen sie weitere Recherchen an und holen sich Rückmeldungen von verschiedenen ParlamentarierInnen ein. 

David und Andri besprechen ihre Recherche. Als kritisch sehen sie die Rechtsunsicherheit. Trotzdem werden sie das Anliegen weiter verfolgen und hauptsächlich auf die Gesetzesinitiative konzentrieren.