Klimaziele auf wissenschaftlicher Grundlage &Überprüfung auf Vereinbarkeit mit dem Pariser Klimaabkommen

Autor
Celine Furrer
Status
Eingereicht
Kanal / Trägerschaft

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Beschreibung des Anliegens

Bis 2030 will die Schweiz ihre Emissionen halbieren, bis 2050 strebt der Bundesrat Netto-Null-Treibhausgas-Emissionen an. Die Wissenschaft zeigt aber auf das diese Ziele nicht genügen, um die 1,5° Grenze einzuhalten. In der Nationalen Politik ist zwar oft vom Klimaschutz die Rede aber gehandelt wird zu wenig. Unteranderem darum, weil die Diskussionen oft nicht oder ungenügend auf wissenschaftlicher Basis geführt werden und so Eigeninteressen über Fakten gestellt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag der Gletscherinitiative, welches die SVP ergriffen hat und über den wir 18. Juni 2023 abstimmen werden.
Aber auch die Ziele des indirekten Gegenvorschlags; «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit», reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Also wir sehen das eine Mehrheit in der Politik den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat und nicht bereit dafür ist Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen. Doch es liegt auch an uns, die Klimakrise anzuerkennen. Das Volk hat 2021 das CO2-Gesetz mit 51,6% Prozent knapp abgelehnt, was zeigt das zwar schon ein grosses Bewusstsein vorhanden ist, aber es auch noch viel Aufklärung im Bereich der Klimakrise braucht.
Um jedoch die Klimakrise nicht weiter anzufeuern, brauchen wir JETZT sinnvolle, wissenschaftsbasierte Lösungsvorschläge, welche es schon gibt aber von der Politik noch nicht ernst genommen oder einfach abgelehnt werden. Das darf so nicht sein. Darum fordere ich das die Anträge welche es im National-/Ständerat gibt, aber auch die Initiativen/Referenden mithilfe der wissenschaftlichen Erkenntnisse, darauf überprüft werden, ob sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar sind. Sind sie das nicht, soll das Anliegen nicht weiter behandelt werden dürfen, um die Klimakrise nicht weiter zu verschlimmern. So können genügende Klimaziele gefasst werden und die Schweiz leistet ihren Teil zum völkerrechtlich verpflichtenden Pariser Klimaschutzabkommen. Für eine Zukunft auf diesem Planeten muss nämlich JETZT gehandelt werden!

Timeline

25.03.23

Anliegen eingereicht.