Die Schweiz ist zurecht stolz auf ihre direkte Demokratie. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir uns in diesem Bereich nicht mehr weiter verbessern können - im Gegenteil - es gibt sogar konkreten Handlungsbedarf. Das proportionale Ständemehr ist eine von drei konkreten Ideen zur Weiterentwicklung und Stärkung unseres politischen Systemes.

Die Funktion des Ständemehrs liegt heute v.a. im Schutz von geographischen, sprachlichen oder kulturellen Minderheiten. Meine Idee zielt darauf ab die Berechnung des Ständemehrs anzupassen ohne (!) die Gleichheit der Kantone anzutasten und somit das Ständemehr abzuschwächen, im Gegenteil, das Ständemehr kann an Legitimation dazugewinnen.

Gleichzeitig hat die Idee das Potenzial die politische Partizipation zu erhöhen, indem sie Minoritäten eine Stimme gibt und trägt in nicht zu vernachlässigbarem Ausmass zur Schliessung des z.T. beklagten Stadt-Land-Grabens in der Schweiz bei.

Heute wird jedem Kanton eine binäre Standesstimme zugeschrieben, 1 den zustimmenden, 0 den ablehnenden. Die Minoriät jedes Kantones, also z.B. rechtskonservative Genfer oder Appenzeller Linke werden einfach weggerundet. Dies wäre jedoch gar nicht nötig, man könnte die Standesstimme proportional zu den Ja- und Nein-Stimmen aufteilen. Stimmt also z.B. der Kanton Uri mit 20% einer Vorlage zu, wird ihm eine Standesstimme von 0.2 zugeschrieben. Nimmt der Kanton Basel-Stadt die selbe Vorlage hingegen mit 80% an, wird ihm die Standesstimme 0.4 zugeschrieben (halbe Standesstimme).

Danach würden die Standesstimmen wie gehabt aufsummiert, die Summe muss weiterhin das absolute Mehr (also 11.5 Standesstimmen) übersteigen. Das proportionale Ständemehr begünstigt weder kleinere noch grössere Kantone, ist weder konservativ, noch progressiv - es ist also ein neutrales Konzept. Ausserdem trägt es dem Umstand Rechnung, dass die damalige Homogenität in den Kantonen, seit der Gründung des Bundesstaates, heute weitgehend verschwunden ist.

Doch das proportionale Ständemehr kann noch mehr: Heute werden bei der Planung von Abstimmungskampagnen (mit Ständemehr) Ressourcen strategisch auf die (analog zu den USA) sogenannten "Swing-States/Kantone" verteilt, also in Kantone bei dem Ausgang einer Abstimmung am wenigsten klar ist. Dies hat langfristig jedoch weitreichende Folgen: Nicht-Swing-States (Kantone, welche meistens auf die selbe Seite kippen), erfahren nur noch einseitige Kampagnen. In der Meinungsbildung fehlt die Perspektive der anderen Seite, folglich divergieren die Kantone auseinander - wir nennen dies Stadt-Land-Graben. Das proportionale Ständemehr würde dies ändern: Es würde sich wieder mehr lohnen Ressourcen in Kantone zu verteilen, welche wahrscheinlich nicht mit über 50% auf die Seite der Kampagnenführer kippen: Die Stimmbevölkerung würde die Argumente beider Seiten (besser) kennen und könnte so informiertere Entscheide treffen.

Fazit: Das proportionale Ständemehr optimiert die beiden Maximen des Föderalismus und des Demokratieprinzips: Parität der Kantone und Gleichheit aller Stimmberechtigen. Zudem stärkt es die politische Partizipation, den Zusammenhalt der Gesellschaft und trägt zur Schliessung des Stadt-Land-Grabens bei. Für eine starke Demokratie in der Schweiz!